Begründung der Petition

1. Mangelnde medizinische Notwendigkeit

Bei der Musterung sind nur "solche Untersuchungen vorzunehmen, die nach dem Stand der ärztlichen Wissenschaft für die Beurteilung der Tauglichkeit des Wehrpflichtigen für den Wehrdienst notwendig […] sind“ (§ 17 Abs. 4 S. 2 WPflG). Untersuchungen zur Vorsorge sind gesetzlich nicht gedeckt.

 

Die Dienstvorschriften führen folgende Untersuchungsgründe auf, die zur Tauglichkeitsbestimmung fragwürdig erscheinen: 

- Analuntersuchung: Inspektion u.a. auf Narben, Hämorrhoiden, Fisteln, Fissuren, Papeln und Geschwüre (Dienstvorschrift Nr. 2083)

- Genitaluntersuchung: Ausschluss von z.B. Hodentumoren, Parasitenbefall, Varikozelen oder endokrinen Störungen (Dienstvorschrift Nr. 2079).

 

Die medizinische Fachwelt lehnt anlasslose Untersuchungen im Genitalbereich ab:

 

• Widerspruch zu medizinischen Leitlinien: In der urologischen S3-Leitlinie heißt es: „Ein allgemeines Screening [...] soll nicht durchgeführt werden“ (S3-Leitlinie S. 26 Nr. 4.5). Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum sieht keine Evidenz (Quelle).

 

• Extrem seltene Erkrankung: Hodenkrebs ist bei 18-Jährigen eine extrem seltene Erkrankung: Nur 4 von 100.000 Personen erkranken (Robert Koch Institut, S. 97 Abb. 3.23.2). Vorsorgeprogramme bestehen daher bewusst nicht. Obwohl 35-Jährige eine um den Faktor 6 erhöhte Fallzahl haben, findet beim freiwilligen Check mit 35 Jahren bewusst keine Genitaluntersuchung statt.

 

• Ausreichende Alternativen: Auffälligkeiten im Genitalbereich werden i.d.R. bereits bei U-/J-Untersuchungen oder selbst erkannt. Eine Anamnese ist ausreichend.

 

• Schnell-Inderst u.a. (2021) halten fest: „Ein weiteres Problem stellen bei einer gezielten Untersuchung der Hoden [...] oft nicht behandlungsbedürftige Nebenbefunde wie Varikozelen, Hydrozelen, Zysten, usw. dar. Sie können die Betroffenen beunruhigen und eine weitere Abklärung führt zum unnötigen Verbrauch medizinischer Ressourcen. [...] Aus ethischer Sicht kann eine allgemeine Hodenkrebsfrüherkennung [...] angesichts des geringen theoretischen Nutzens [...] nicht empfohlen werden (S. 237).

 

 

2. Verletzung der Intimsphäre
Die Musterung ist von einem starken Machtgefälle geprägt. Es handelt sich um eine Begutachtungssituation mit starkem Stressempfinden der Gemusterten. Die Entscheidung der Musterungsärztinnen und -ärzten hat erhebliche Auswirkung auf die individuelle Lebensplanung.

 

Das Musterungspersonal weist zwar auf den Ablauf der Ganzkörper- und Genitaluntersuchung hin, holt jedoch keine exlizite Zustimmung ein. Die Gemusterten müssten von sich aus widersprechen und einer erneuten Belehrung auf Duldungspflicht widerstehen. In einer staatlich angeordneten Pflichtsituation mit asymmetrischer Machtverteilung fühlen sich viele junge Männer in ihrer Entscheidung nicht frei und geben vorschnell - nicht zuletzt aufgrund ihres jungen Alters und den autoritären Strukturen der Bundeswehr - dem Druck der Musterungssituation nach - auch um negative Auswirkungen zu vermeiden.

 

Erschwerend kommt hinzu:

 

• Keine freie Arztwahl: Im Gegensatz zum ambulanten Bereich besteht keine freie Wahl des medizinischen Personals. Dies verstärkt das Gefühl des Ausgeliefertseins. Einer Geschlechterpräferenz kann i.d.R. nicht berücksichtigt werden.

 

• 6-Augen-Prinzip: Sie dient dem Schutz des Personals, verstärkt das Schamgefühl aber erheblich. Aufgrund des geringen Anteils männlicher Assistenzkräfte erfolgt die Entblößung des Genitals häufig vor ein bis zwei weiblichen Personen.

 

• Veraltetes Neutralitätsverständnis: 2008 hielt die damalige Bundesregierung fest: Die „ärztliche Qualifikation vermittelt eine geschlechtliche Neutralität“ (Deutscher Bundestag 16/11134 vom 01.12.2008, S. 6 Nr. 8). Dies verkennt die subjektive Wahrnehmung der Betroffenen. Eine aufgezwungene Entblößung wird nicht dadurch neutral, dass sie vor medizinischem Personal durchgeführt wird. 

 

3. Mangelnde Verhältnismäßigkeit bei Routinevorgängen - Beispiel Wiegen
Bereits das Wiegen erfolgt standardmäßig in Unterwäsche (Dienstvorschrift Nr. 2045). Wir fordern:

 

• Ausnahme statt Regel: Das Wiegen in Unterwäsche sollte der Ausnahmefall sein.

• Relevanz nur bei Grenzwerten: Es bestehen keine triftigen Gründe gegen das routinemäßige Wiegen in vollständiger Bekleidung. 

 

4. Entwicklung der Dienstvorschrift A1-831/0-4000 von 2019 zu 2024
Die 2024 durchgeführte planmäßige Überarbeitung der Dienstvorschrift suggeriert eine Modernisierung (vorwiegend Inspektion des Penis und Palpation der Hoden). Die erhebliche Eingriffstiefe in den schutzbedürftigen Intimbereich bleibt jedoch bestehen. Die Dienstvorschrift gilt nun bis 22.01.2029.